DEBATTE UM DIE NATIONALE IDENTITÄT VERURSACHT NEUE DEBATTEN
7 OCAK 2010
Frankreich ist darum bemüht, die Franzosen im Land zu eruieren und die französischen Werte zu bestätigen. Es ist davon auszugehen, dass die Debatte um das Projekt zur Nationalen Identität, das vom Minister für Migration, Integration, Nationalidentität und Entwicklung, Eric Besson entworfen und Staatpräsident Nicolas Sarkozy unterstützt wurde, bis zu den Regionalwahlen im März 2010 weiterhin die innenpolitische Agenda bestimmen wird.
Die öffentliche Umfrage, die unter der Bezeichnung „die grosse Diskussion um die nationale Identität“ veranstaltet wurde, läuft über die offizielle Internetseite. Anfangs waren die Vermengung der Ideen der öffentlichen Umfrage mit den Ansichten der Abgeordneten und ihre anschließende Formulierung in politische, kulturelle und wirtschaftliche Politik vorgesehen. Doch mit dem Anstieg der rassistischen Ausdrücke auf der offiziellen Internetseite, die ursprünglich für den Beitrag der Ansichten der Bürger vorgesehen war und die aggressive Dimension dieser Ausdrücke, erforderte die Einschränkung der Kommentare durch eine Zensur.
Andererseits wird auf Anweisung Sarkozys landesweit Versammlungen in Gemeinderäten einberufen, wo die Antwort auf die Frage „was bedeutet es ein Franzose zu sein“ gesucht werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Meinung französischer Staatsbürger und Vertreter ausländischer Gemeinschaften erwartet. Interessant ist, dass Vorschläge wie die Unterweisung der Nationalhymne an Schulen zur Stärkung der französischen Werte, das Singen der Hymne täglich vor den Unterrichtsstunden, die Respektierung der Werte der Republik und die Wiedereinführung der Wehrdienstpflicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Doch auch diese Versammlungen haben sich, laut Sarkozy, in eine ausländerfeindliche Show verwandelt. Die Behauptungen der Rechtsextremisten während diesen Versammlungen „die Einwanderer stünden nicht für die Nationalmannschaft, kannten die Nationalhymne und die Hauptstadt nicht und hingen bei Hochzeitfeiern die Fahne ihrer eigenen Länder hinaus“ haben soweit zu Auseinandersetzungen geführt, dass eine polizeiliche Intervention erforderlich wurde.
Führende Politiker und Akademiker der Öffentlichkeit eines Landes, wo etwa 16 Millionen Einwanderer leben, verdeutlichten die Tatsache, dass mit dieser Diskussion landesweit ein Anstieg rassistischer Rhetorik zu beobachten war und eine weitere Teilung der Gesellschaft zu befürchten ist. Dies haben sie auf einer ganzseitigen Anzeige in der Zeitung Liberation verdeutlicht. In einer Kampagne für die Einstellung dieser Diskussion wurden bis heute 30.000 Unterschriften gesammelt.
Die rassistischen Kommentare auf der Internetseite und die skrupellosen Ausdrücke während den Versammlungen haben verdeutlicht, wie zutreffend die Bedenken über die rechtsextremistischen Parteien sind, die diese Diskussion als eine Gelegenheit sehen und die Einwanderer als eine Bedrohung präsentieren wollen. In einem Artikel der Zeitung Le Monde mit dem Titel „Identität, Schäden“ wird der Ursprung der Frage der Identität bei den Einwanderern kommentiert. In diesem Sinne versuche man die Diskussion der nationalen Identität mit der Immigration in Verbindung zu bringen. Damit soll die Diskussion, die im Hinblick auf die Regionalwahlen 2010 kreiert wurde, auf die Einwandererbasis gezogen werden, um die Stimmen der Parteilosen zu ergattern.
Die Empfehlung der Familienministerin Nadine Morano während einer Versammlung an die muslimischen Jugendliche Arbeit zu finden, die Mützen nicht mehr verkehrt zu tragen, ihr Land zu lieben und statt vulgär, richtig Französisch zu sprechen, stellt eine neue Dimension dar. Doch es ist weiterhin unklar, was diese Empfehlungen der Ministerin bewirken werden. Denn während einerseits die französischen Werte verteidigt werden, bedeutet die Zielrichtung auf muslimische Jugendliche nichts anderes als die Rechnung auf einen bestimmten Bevölkerungsteil zu schieben. So haben die Menschenrechtseinrichtungen, das Islamische Rat Frankreichs und die Studentenvereinigung Französischer Juden sich gegen die Rede von Morano geäussert.
Laut der Umfrage, die in der Zeitung Le Parisien erschien, haben 25 % der Befragten ihre Zufriedenheit über die Diskussion der nationalen Identität erklärt, wobei 29% die Beendigung dieser Diskussion und 21% ihre Aussetzung wollen.
Im Rahmen des Projektes zur nationalen Identität läuft somit in Frankreich eine Diskussion über bestimmte Werte, die laut der Ansicht der EU in der Türkei als radikal nationalistisch eingestuft werden. Da frägt man sich dann doch, ob dies nicht als ein Zusammenbruch der EU-Identität, -Politik, -Interessen und -Ziele etc. zu deuten ist?
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