DER MINARETTEN-TRUMPF GEGEN DEN ISLAM
28 ARALIK 2009
Die Anerkennung des Minaretten-Verbots mit 57,5 % der Stimmen aller Schweizer, stellte sich nicht nur in der Schweiz, sondern in der Weltöffentlichkeit an die Tagesordnung. In einer Zeit, die eine steigende Tendenz der anti-islamischen Haltung aufweist, gilt das Minaretten-Verbot, das in der Schweiz mit einem Volksentscheid anerkannt wurde, als eine Niederlage im Namen der Bekämpfung des Radikalismus. Damit hat auch der Vertrauensverlust zwischen den Schweizern und den Muslimen eine markante Dimension erreicht.
Das Verbot des Minaretts in der Schweiz, kam mit der Initiative des türkischen Kulturvereins in Olten in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei sollte eine im Jahre 2005 gebaute Moschee mit einem Minarett ergänzt werden. Nachdem die zuständige Gemeinde für das Minarett keine Baugenehmigung erließ, begann ein Verhandlungsprozess, der mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts für den Bau des Minaretts ausging. Nach diesem Urteil wurde das Minarett, das in Bartin/Türkei gefertigt wurde, im Januar 2009 in Olten/Schweiz auf ihren Platz gestellt. Doch die Diskussionen haben kein Ende gefunden. Eine Gruppe von Politikern der rechtsextremistischen Schweizer Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union eröffnete eine Unterschriftkampagne mit 113 Tausend Unterschriften und leitete damit den Prozess der Volksabstimmung ein, der bis zum Verbot des Minaretts reichte.
Noch vor dieser Volkabstimmung soll nach der öffentlichen Studie der Zeitung „Tages Anzeiger“, 51 % der Bevölkerung ihre Meinung für und 35 % gegen das Minarett geäußert haben. Der Aufruf der schweizerischen Regierung den Vorschlag zum Verbot des Minaretts abzulehnen fand eine ausreichende Resonanz. Auch die Warnung der schweizerischen Justizministerin Eveline Widmer Schlumpf über die Verletzung der Religionsfreiheiten und der Menschenrechte mit diesem Vorschlag hat etwas gebracht.
Die rechtsextremistische Partei hat die Volksabstimmung in eine Dimension getragen, die gleichbedeutend mit einer „Stimmabgabe gegen den Islam“ war. Ihren Kampagnen zufolge „würden sie die Islamisierung der Schweiz bekämpfen“. Damit haben diese Gebilde mit ihrer populistischen Haltung gegenüber Religion und den Ausländern dargelegt, wie sie die Abstimmung zum Minarettbau in ein Wahlinstrument verwandelt haben.
Die Agitation rassistischer Ansichten unter Ausnutzung der Vorurteile gegen den Islam und die Vertiefung der Furcht, die in der Schweiz vor dem Islam empfunden wird, ist keine Neuheit. Die Beispiele über Parolen und Plakaten, die Orhan Erdinc in seinem Artikel in der Zeitung Cumhuriyet Gazetesi in Zusammenhang mit „dem Volkentscheid vom Februar 2004 über die automatische Einbürgerung der Ausländer, die seit drei Generationen in der Schweiz leben“ angab, sind in diesem Sinne erstaunlich. Demnach wurden durch Plakate mit Abbildungen von Usama Bin Laden und die Erklärungen während dieser Kampagne der Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit aufgehetzt. Als Ergebnis der Bestreben dieser Partei erging aus dem Volkentscheid der Beschluss gegen die Einbürgerung der Ausländer.
Beim jüngsten Referendum dagegen wurde durch die rechtradikale Partei ein Computerspiel mit dem „Angriff auf das Minarett“ entworfen und auf dem Internet eingestellt. Ziel des Spiels ist es, den Aufstieg der Minaretten und damit den Gebetsruf des Imam zu verhindern. Sollten die Minaretten doch aufsteigen und der Imam den Gebetsruf verlauten, hat der Spieler verloren.
Der Beschluss der Schweiz „gegen das Minarett“ war im Hinblick auf die Verdeutlichung der europaweit steigenden Ausländerfeindlichkeit und verstärkt rassistischen Haltung gegenüber den Einwanderern nicht überraschend.
So zeigt auch der Bericht des Europarats vom September 2009 welche Dimension der Rassismus erreicht hat. In diesem Bericht wurde auch der allmähliche Anstieg des Rassismus in der Schweiz vermerkt. Neben den Einwanderern aus der Türkei, Afrika und der Balkanregion wurde die Diskriminierung der Muslime und die unzureichenden Gesetze im Kampf gegen die Diskriminierung kritisiert. Mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Erklärungen mit Auswirkung auf die schweizerische Bevölkerung und die Minderheiten, stand die Schweizer Volkspartei indes im Mittelpunkt des Berichts. Doch die SVP bezeichnete diesen Bericht als einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Schweiz.
Trotz allen Warnungen haben die SVP und EDU mit der Volksabstimmung ihr Ziel erreicht und an Stärke gewonnen. Jetzt arbeiten sie daran, das Verbot der Burka für Frauen durchzusetzen. Die schweizerische Regierung dagegen, lies verlauten, sie habe beschlossen das System der Volksabstimmung, was die direkte Umsetzung der Demokratie bedeutet, zu überdenken und plane das Verbot einer Volksabstimmung zu den einzuführen, die der grundlegenden Glaubensfreiheit und den Menschenrechten widersprechen.
Neben Protestdemonstrationen wurde das verbot des Minaretts sowohl von der schweizerischen Presse als auch von internationalen Organisationen stark kritisiert. Nun ist wichtig, ob der Volksentscheid tatsächlich umgesetzt wird. Denn die Umsetzung dieser Entscheidung würde sowohl hinsichtlich des internationalen Rechts Probleme bereiten als auch eine Vernachlässigung der Glaubensfreiheit der Muslime bedeuten, die sich im Land integriert haben und sich an alle Regelungen halten.
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