HINDERNIS FÜR NEUE EINWANDERER IN ÖSTERREICH
10 ARALIK 2009
Die österreichische Regierung hat den Start für die Maßnahme gegeben, die neue Einwanderer ins Land verhindern und die bereits vorhandenen näher verfolgen wird. Im Januar 2010 wird das neue Einwanderungs- und Ausländergesetz in Kraft treten, wonach die Bedingungen für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft, die Familienzufuhr, das Aufenthaltserlaubnis und der Asylantenstatus erschwert werden sollen.
Das neue Gesetz sieht folgendes vor; „die Familienzufuhr wird erschwert, in Zweifelsfällen kann bei Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen oder ihr Aufenthaltserlaubnis verlängern wollen, Röntgenaufnahmen erfordert werden, um ihr Alter zu bestimmen. Dafür soll ein Mindesteinkommen von 1158 Euro verlangt werden und für Asylanten, deren Anträge abgelehnt wurden, soll eine erneute Antragstellung erschwert werden. Asylanten sollen Bezirksbeschränkungen erhalten und müssen sich regelmäßig bei den Sicherheitskräften melden. Antragsteller, deren Asylanträge in einem EU Land abgelehnt wurden, sollen unverzüglich ausgewiesen werden“.
Anfangs ging man davon aus, dass das Ausländergesetz, das durch die ehemalige Außenministerin Liese Prokop verschärft wurde, gemildert wird. Doch die neuen Einschränkungen werden von den Grünen als ein Entzug der Rechte der Einwanderer und als eine Maßnahme bewertet, die gegen die Menschenrechte verstößt. Neben dieser Partei gaben 45 Nichtregierungsorganisationen in einer Demonstration kund, dass sie das neue Gesetz nicht so einfach hinnehmen werden, mit dem die Einwanderer ausgewiesen, als Staatsbürger nicht aufgenommen und schlecht behandelt werden.
Das neue Gesetz stellt klar, dass die Vorurteile in der Gesellschaft, die seit dem Österreich-Bericht, der im März 2009 durch die Internationale Amnestieorganisation erklärt wurde, nicht abgeschafft wurden. Laut der Untersuchung der Organisation in Österreich, herrscht unter den Österreichern die Meinung, dass Einwanderer und ethnische Minderheiten geneigt dazu sind Straftaten zu begehen. Demnach seien sie mit ihren Nachbarn unterschiedlicher ethnischer Abstammung unzufrieden und bezweifelten sogar die Vielfältigkeit, mit der die Ausländer ihr Land bereicherten.
Auffallend ist des Weiteren, dass die Innenministerin Maria Fekter die allgemeinen Urteile medienwirksam vertritt. Es steht fest, dass die Aussage der Ministerin, wie „der größte Teil der Delikt-Energie geht von den ‚Ausländern‘ aus und die Einwanderer-Jugend macht nichts außer Diebstahl“ nichts bringen wird als das Volk gegeneinander zu provozieren und die gegenwärtigen Vorurteile gegen Ausländer zu verstärken.
Was bringt die Politik rechtsorientierter Parteien, die sich auf die „Ausländer-Problematik“ stützt und die Rechte der Einwanderer vernachlässigt, als die Verkrampfung der Vorurteile der Öffentlichkeit in einem Land mit einem Ausländeranteil 15 % ?
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