DAS ANTI-TERROR-NETZ IN GROßBRITANNIEN ZIELT AUF MUSLIME
10 KASIM 2009
Zur Verhinderung des Radikalismus in Großbritannien sollen Auskünfte zu den Gedanken und den Glauben der Muslime beschafft werden. Laut dem Dokument, das durch die Zeitung „The Guardian“ aufgedeckt wurde, soll im Rahmen des „Vorkehrungsprogramms“, das zur Verhinderung des Radikalismus in Großbritannien eingeleitet wurde, eine Datenbank eingerichtet werden, in der persönliche Informationen der Muslime gespeichert werden.
Dieses „Vorkehrungsprogramm gegen den Radikalismus“ wurde vor drei Jahren eingeführt, um die Menschen vor der Gefahr der Al Kaida Ideologie zu schützen und die Umsetzung von terroristischen Aktivitäten zu verhindern. Doch die Regierung und die Sicherheitsbehörden leugnen es strickt ab mit diesem Projekt, das 140 Millionen Sterling gekostet hat, eine Informationsbeschaffung über Muslime zu bezwecken. Laut The Guardian jedoch, die einige Quellen abgeschöpft hat, die direkt in diesem Projekt beschäftigt sind, sollen politische und religiöse Ansichten auch der Muslime heimlich in Erfahrung gebracht werden, die sich bisher an keiner kriminellen Straftat beteiligt haben. Dabei sollen intime Informationen, die vom Gesundheitszustand bis zum Sexualleben der Personen reichen, erlangt und solange gespeichert werden, bis die betroffenen Personen 100 Jahre alt sind.
Diese Verfahren sind auffallend: Informationen, die im Rahmen der Seelsorgeprojekte -die zur Unterstützung der Muslime finanziert werden- gewonnen werden, werden an andere Behörden weitergeleitet. Ein Schüler, der in der Schule ein Seminar zur Gaza-Frage besucht hat, wurde durch den Lehrbeauftragten, der dieses Seminar erteilt hat, als ein „potentieller islamischer Fundamentalist“ gemeldet. Ein neun jähriges Kind wurde wegen seinen radikalen Tendenzen an die Sicherheitsbehörden als ein jüngster Fall gemeldet, der bisher in Großbritannien bekannt wurde. Die Finanzierung eines neuen Jugendzentrums in London soll nur unter der Voraussetzung garantiert werden, solange Informationen über muslimische Jugendliche an die Polizei gemeldet werden. Zuständige eines Vororts von London, sollen dazu aufgefordert worden sein, muslimische Jugendliche in die Datenbank zu speichern. Für die weitere Übermittlung an die Polizei, sollen zudem Strassen und Regionen gemeldet werden, in der sich diese muslimischen Jugendlichen aufhalten können. Behauptungen nach soll ein junger Projektleiter die Weitergabe von Informationen verweigert haben. Daraufhin soll die Polizei gegen ihn und die Einrichtung, in der er beschäftigt ist, diffamierende Gerüchte verbreitet haben.
Das Programm wird durch das Büro für Sicherheit und Terrorbekämpfung ausgeführt, das dem Innenministerium untersteht. In der britischen Bürokratie gilt dieses Büro als eine nachrichtendienstliche Einrichtung. Trotzdem verneint das Innenministerium in seiner Erklärung die Beschaffung von nachrichtendienstlichen Informationen durch dieses Vorkehrungsprogramm. Man bemühe sich lediglich um den Schutz von unschuldigen Individuen in der Gesellschaft und die Feststellung der Ursachen für den Radikalismus.
Laut der Erklärung der ideologischen Einrichtung Liberty, die in London agiert, richte sich dieses Programm nicht gegen das Verhalten, sondern das Glauben von Personen. Neben islamischen Gruppen behaupten auch Beschäftigte und Lehrer, dass das Vorkehrungsprogramm gegen den Radikalismus dem Ausspionieren der Muslime dient.
Auffallend ist, dass die Finanzierung bestimmter Projekte von der Weitergabe von Informationen abhängig gemacht wird. Nach
Ansicht der Kritiker dieses Programms wird die Verwandlung der Gesellschaft in Informations- bzw. Nachrichtenbeschaffer angestrebt. Muslime, die in keine kriminellen Vorfälle verwickelt sind, werden allein aufgrund ihres Glaubens direkt als potentielle Kriminelle eingestuft. Dies nährt einerseits die Vorurteile und verhindert andererseits die Integration unterschiedlicher Glauben und Meinungen in die Gesellschaft.
Großbritannien war schon früher bekannt für seine Projekte im Kampf gegen den Terror. Im Rahmen der Terrorbekämpfung, die im März erklärt wurde, sollen 60 Tausend zivile Bürger ausgebildet und ausgerüstet worden sein. Der britischer Premier Gordon Brown verdeutlichte, dass sie in dieser Zeit im Kampf gegen den Terror ein weltweit unvergleichbares Anti-Terror-Netzwerk aufgebaut haben und die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen sowie in dichtbesiedelten Orten verstärkt haben.
Scheinbar dient das Anti-Terror-Netzwerk im Rahmen der Datenbank der Kontrolle und Beobachtung der Muslime im Land. Die Verletzung der individuellen Rechte der Muslime, die Umsetzung von illegalen Verfahren gegen sie und die Speicherung ihrer persönlichen Daten im Register von einigen staatlichen Einrichtungen werden gegenwärtig von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Während diese Thematik in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sollte nicht übersehen werden, dass sich die Gleichung “Islam = Radikalismus“ allmählich in den Gedanken der Menschen verankert.
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