WIDERSPRUCH FRANKREICHS IN DER MIGRATIONSFRAGE
30 EKİM 2009
Die Reaktionen gegen die Schließung des Calais-Lagers, das durch die französische Polizei Ende September mit dem Einsatz von Baggern zerstört wurde und wo 1000 Einwanderer leben, laufen fort.
Die Erklärungen des Ministers für Migration und Anpassung, Eric Besson „ das Lager bilde eine Basis für Menschenhändler und sei angesichts der Notwendigkeit von rechtstaatlichen Prinzipien geschlossen worden“ reichten nicht aus, um sich von der Kritik oppositioneller Parteien zu befreien. Während die Opposition, vor allem die Sozialistische Partei und die Grünen diesen Vorfall als „unmenschlich“ bezeichnen, habe sie, laut dem Verein zur Bekämpfung des Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit geschürt.
Der einzige Befürworter dieser Operation war England. Denn die Tatsache, dass dieses Lager für die Flüchtlinge als ein Warteplatz gedient habe, die nach England einwandern wollen, führte zu Beunruhigungen. Obwohl die Sozialistische Partei und die Grünen in Frankreich, auf den „Kriegszustand in Afghanistan und die Lebensgefahr für die Flüchtlinge“ hingewiesen haben, sollen die Engländer Druck ausgeübt haben, damit die Bewohner des Lagers, die überwiegend aus Afghanen bestehen, in ihre Heimat abgeschoben werden.
Auch der Europaische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf die Beschwerden der Vereine für Menschenrechte und Nichtregierungsorganisationen im Anschluss an die Schließung des Lagers, die Frage überprüft und Frankreich darauf hingewiesen, seine Migrationspolitik zu überprüfen und das Abschiebeverfahren zu unterbrechen.
Offensichtlich bleiben die Bemühungen Frankreichs dieses Problem durch polizeiliche Maßnahmen zu lösen erfolglos, wo 2002 auch das Flüchtlingslager Sangatta in ähnlicher Weise geschlossen wurde, weil es unter den Prioritäten des damaligen Innenministers Sarkozy lag. So ist bekannt, dass Flüchtlinge vor allem afghanischer, irakischer, sudanesischer sowie iranischer Herkunft auf Stationen in unterschiedlichen Regionen oder auf Straßen sich weiterhin versammeln und verschiedene Transitstellen, wie den Saint Martin-Kanal verwenden.
Wegen schlechten Wirtschaftsbedingungen, Kämpfen und anderen Gründen fliehen Hunderttausende von Menschen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben aus ihren Heimatländern und strömen in besser entwickelte Länder. So bilden Frankreich, England und Deutschland die Zentrale dieser Flüchtlingsbewegung. Der Konflikt zwischen Paris und London aufgrund der Flüchtlinge, die über Frankreich nach London übergehen wollen, ist bereits bekannt. Doch ihre Lösung sollte nicht die plötzliche Abschiebung von Hunderten von Menschen sein.
So betont das Hohe UN-Kommissariat für Flüchtlinge (UNCHR), jedes Land besitze das Recht den Menschenschmuggel und –handel zu bekämpfen. Doch unterstreicht sie auch die Notwendigkeit, diese Eingriffe rechtmäßig und in Anbetracht menschlicher Besorgnisse durchzuführen.
Angesichts der Aussage des Vorgesetzten der radikalen Rechten in Frankreich Jean-Marie Le Pen, dass hinter 90 % aller kriminellen Vorfälle die Einwanderer stünden und für die Gewährleistung der Sicherheit die Migration unter Kontrolle gehalten werden müsse, wäre es zu optimistisch von Frankreich eine barmherzige Haltung zu erwarten.
Während Frankreich die Einwanderer für die Straftaten im Land verantwortlich macht, hat die ehemalige First Lady Danielle Mitterand vor Jahren 200 Kurden aus den Flüchtlingslagern der Türkei in ihr Land eingeführt. Dies zeigt den Wiederspruch Frankreichs in dieser Frage. Wenn politische Interessen in Frage kommen, sind Flüchtlinge wertvoll. Sonst werden diese Bewohner der Flüchtlingslager als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft und ausgewiesen, was ein Beispiel einer unaufrichtigen Politik ist. Folglich gibt es viel zu tun für internationale Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
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