IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GEHT‘S UM ITALIEN
21 EKİM 2009
Die Diskussionen darüber, ob die Pressefreiheit in Italien gefährdet ist wurden vor das Europäische Parlament (EP) getragen. Einige Abgeordnete des EP haben sich für Sanktionen eingesetzt, wogegen andere die EU beschuldigt haben, sich in die nationalen Angelegenheiten Italiens einzumischen.
Die holländische Abgeordnete Judith Sargentini, die einen Eingriff befürwortet, will eine Untersuchung gemäss den Bedingungen des EU Vertrags einleiten. Behauptungen nach soll der italienische Ministerpräsident neben Radio- und TV-Kanälen, Zeitungen, Zeitschriften, Werbeagenturen sowie den größten Verlag des Landes besitzen und drei öffentliche TV-Kanäle indirekt kontrollieren. Weiteren Behauptungen von Sargentini nach, übten italienische Journalisten aufgrund dieses Drucks Eigenzensur aus. Dies habe die italienische Demokratie in eine zerbrechliche Lage versetzt.
Aufgrund ihrer Kritik gegen die Taten Berlusconi und ihrer Behauptung über die Ausbeutung der Pressefreiheit in Italien wurde gegen die italienischen Zeitungen La Repubblica und L’Unita ein Verfahren eingeleitet. Da die von Berlusconi beantragten Gerichtsverfahren nicht nur mit den italienischen Zeitungen begrenzt sind, sondern auf die Zeitungen in Frankreich und Spanien zielen, kam die Frage an die Tagesordnung, ob strengere gesetzliche Regelungen nötig sind, um den Pluralismus im Medienberiech zu gewährleiten. Der Vertreter für Pressefreiheit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte zu Verfahren, die gegen die italienische Journalistin eingeleitet wurden folgendes: „Das Informationsrecht der Öffentlichkeit umfasse unvermeidlich das Recht der Medien Fragen zu stellen“.
Das Europäische Parlament wird Ende Oktober während seiner Generalversammlung in Strasbourg darüber entscheiden, ob ein Gesetzesentwurf bezüglich der Pressefreiheit in Italien verfasst wird. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament die Umsetzung von gleichen Standards in allen europäischen Ländern beschließt oder für die Lösung der nationalen Angelegenheit Italiens den Einsatz der EU Plattform ablehnt, um die Pressefreiheit zu gewehrleisten.
Auf der anderen Seite hat die Nicht-Regierungsorganisation der „Europäischen Alternativen“ eine Kampagne gestartet, um das Europäische Parlament zu einem Beschluss zu bewegen, damit die Gefährdung der Presse und die Verletzung der Informationsfreiheit in Italien gerügt wird. Nach Ansicht der Europäischen Alternativen, wird das Stillschweigen bezüglich des Drucks gegenüber die Presse in Italien eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der gesamten EU darstellen und das Recht Europas Zensuren auf der Welt zu rügen aufheben.
Nachdem das Recht auf Immunität durch das Verfassungsgericht aufgehoben wurde, steht der Prozess gegen Berlusconi wegen Korruption, Verbindungen zur Mafia-Organisationen und Bestechungsvorwürfen an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund müsste mit der Diskussion in den EU Organen über Silvio als Medienboss, der mit seinen Missgriffen und Skandalen viel von sich reden lies, die Zeit zum gehen schon längst gekommen sein.
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