DIE DEUTSCHLAND-CHINA LINIE
14 02 2012
Der China-Besuch der deutschen Ministerpräsidentin, Angela Merkel vom 1.-4. Februar endete mit den Botschaften: China wolle der Finanzhilfe- Mechanismen für die verschuldeten Staaten der EU einen Beitrag leisten; der Besuch stelle auf dem Weg der Fortentwicklung vor allem der wirtschaftlichen- und bilateralen Beziehungen einen wichtigen Schritt dar.
Es war unglaublich für die Welt als ein deutscher Ministerpräsident im Jahr 1975 zum ersten Mal China besuchte. Während Merkel sich im ersten Jahr ihres Amtsantritts vor einer politischen Verbindung mit China zurückhielt, zeigte sie jedoch mit ihrem fünften Besuch nach China innerhalb ihrer Amtsperiode die Unwichtigkeit der Entfernungen, wenn die wirtschaftlichen Interessen es erfordern.
Selbstverständlich sind die deutschen Beziehungen mit China nicht neu. Die Gründung einer Fabrik in China durch eine Firma wie Volkswagen, eine von den bedeutenden deutschen Firmen, realisierte sich bereits in den 80’er Jahren. In China sind zurzeit ca. 2500 deutsche Firmen tätig. Beide Staaten sind die größten Wirtschaften auf ihrem Kontinent. Auch die Beeinflussung der Beziehungen zweier Mächte, die Exportführer der Welt sind, im Bezug auf die politischen Vorfälle sind nicht von langer Dauer. Die blutige Unterdrückung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 durch China empörte den Demokratievertreter, Deutschland und führte zur Einstellung der Beziehungen. Diese Empörung wurde jedoch nach ein paar Jahren von wirtschaftlichen Interessen besiegt.
Merkel, die das Thema der Menschenrechte zum Grundstein ihrer Politik machte, hat sich die harte Reaktion der chinesischen Führung auf sich gezogen, weil sie 2007 den geistlichen Führer Tibets, Dalay Lama empfangen hat. China hatte die Abkommen, welche zwischen den beiden Staaten unterzeichnet werden sollten, annulliert. Die Kriese wurde durch die Erklärung Merkels „Unsere Beziehungen mit China sind so von Wert, dass sie nicht wegen solchen Gründen gestört werden kann“ sowie durch Einschaltung der wirtschaftlichen Interessen Chinas überwunden. China wurde zu einem der größten Geschäftspartnern Deutschlands.
Merkel machte ihren ersten offiziellen Besuch im Jahr 2012 nach China, um für die wirtschaftliche Krise, die in der USA begann, aber am meisten die Wirtschaften der europäischen Länder erschüttert hatte, eine Lösung zu finden. Es ist eine Tatsache, dass Merkel die Länder wie China und Indien, welche im Laufe der globalen Kriese Wachstumsrekorde brechen, als eine Chance für die Erweiterung des EU-Marktes betrachtet. Aber die Aussage des chinesischen Ministerpräsidenten, Vin Ciabao, die auf die Bedeutung von Europa als ein Markt für China verweist; „Bei der Stabilisierung der europäischen Märkte Hilfe leisten ist eigentlich eine Hilfe für uns selber“ ist wohl eine höfliche Form der Aussage: „Warum sollen wir Euch die Hand reichen, wenn es unseren Interessen nicht entsprechen würde“. Ferner ist es auch auffallend, dass Wen Jiabo zum Ausdruck brachte, dass sie auf die Euro-Region vertrauen und der Schlüssel für die Lösung vor allem in der Hand der Europäer liegt, und er dabei wiederum keine konkrete Zusage erteilte.
Seit dem ersten Tag ihres Amtsantritts als Ministerpräsidentin hat sich Merkel im Bezug auf die Menschenrechte gegen China auf die härteste Weise eingesetzt. Obwohl Merkel beim letzten Besuch nicht erlaubt wurde, mit den Vertretern der Menschrechte zu sprechen, zeigte sie diesbezüglich keine Reaktion. Auch dies zeigt, dass China das Spiel mit seinen eigenen Regeln spielen will und dabei erfolgreich ist. Dass China sich gegen die EU-Sanktionen, um Iran von der Atom-Energie fernzuhalten, einwendet und die Lösung in den Verhandlungen sieht, zeigt, dass Deutschland keine politische Unterstützung gefunden hat.
Beim Restrukturierungsprozess Europas ist die größte Befürchtung Deutschlands -das die globale Kriese in Europa am schnellsten überwunden hat und einen laufenden Handelsüberschuss innerhalb der EU besitzt-, dass der Glaube an die EU verlorengeht. Natürlich ist Deutschland auf der Suche nach neuen Wirtschaftspartnern, weil es die Rechnung der Länder, die mit der Krise kämpfen, nicht allein begleichen will. Dass das Handelsvolumen Chinas mit Deutschland ein viertel des Handelsvolumens mit ganzem Europa erreicht hat, ermöglicht selbstverständlich, dass die Themen wie Menschenrechtsverstöße und Atomgefahr ignoriert werden.
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