VON DER DEMOKRATIE ZUR DIKTATUR
02 05 2011
Das neue Grundgesetz wurde mit den Stimmen der Mitte-Rechts-Abgeordneten, die das zwei drittel des ungarischen Parlaments in der Hand haben, am 18. April verabschiedet und vom Staatspräsident Pal Schmitt am 25. April unterzeichnet.
Das neue Grundgesetz, das durch Nichtbeteiligung der sozialistischen und liberalen Oppositionen und Gegenstimmung der oppositionellen Jobbik boykottiert wurde, ist mit 262 „ja“-Stimmen akzeptiert worden.
Das neue Grundgesetz, das erheblich konservative und nationalistische Eigenschaften beinhaltet, wird am 01.01.2012 in Kraft treten. Dieses Grundgesetz fängt mit der Aussage “Gott segne den Ungaren“ an, die den ersten Vers der ungarischen Nationalhymne bildet.
Für das neue Grundgesetz, das vom Staatspräsident Pal Schmitt als “europäisch, modern und dauerhaft“ definiert wurde, machte die regierende Fidesz die Aussage: “Dieses Grundgesetz vervollständigt die demokratische Phase, die mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Ungarn im Jahre 1989 begonnen hat.“
Eine von den zwei wichtigsten Eigenschaften des neuen Grundgesetzes ist ihre konservative Struktur. In diesem Rahmen ist zu sehen, dass die sozialen Rechte zur Seite gestellt werden. Die christlichen Werte werden über alles gestellt und die Religion wird ins Zentrum des Lebens hingestellt. Die diese Struktur ergänzende autoritäre Auffassung wiederum legt die ganze macht in die Hände der Exekutivgewalt, beschränkt die Meinungsfreiheit und minimalisiert die Staatsauffassung. Somit schafft sie die Möglichkeit für eine Repressionsordnung. An die Stelle der Grundrechte treten die vom Staat erlaubten Rechte. Die ethnische Herkunft wird betont, indem man die im Ausland lebenden Ungaren als Bürger anspielt. Außerdem werden alle Minderheiten im Land durch die Aussage “Ungarn gehört den Ungaren“ ausgeschlossen.
Das seltsamste an dieser Sache ist es, dass dieses Land sich in der Mitte Europas befindet. Noch merkwürdiger ist es, dass es gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der EU führt. Das heißt, der EU-Ratspräsident bestätigt das Grundgesetz kinderleicht, das die Befugnisse der Regierung erhöht und die Rechte und Freiheiten vernichtet, während die EU keinen einzigen Ton von sich gibt.
Das zuerst in Kraft getretene repressive Medien-Gesetz und nun das neue Grundgesetz, das im Parlament abgestimmt wurde, zeigen, dass sich der EU- Ratspräsident, Ungarn allmählich von Europa entfernt und die EU dabei nur zuschaut. Vielleicht sollten die Mitgliedsschaften in bestimmten Perioden überarbeitet werden. Denn das Ansehen der Union wird durch die antidemokratischen Maßnahmen ihrer Mitglieder geschädigt, während man den neuen Kandidaten im Namen der Demokratie viele Hindernisse aufbringt. Dies aber wiederum interessiert niemanden.
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