IRAK UND DIE US-WAHLEN

3 KASIM 2004

IRAK UND DIE US-WAHLEN

In Bezug auf die allgemeinen Wahlen im Irak im Januar 2005 vertreten westliche Experten die Ansicht, dass ein Wahlergebnis mit schiitischer und kurdischer Mehrheit, die Gefahr eines Bürgerkrieges bedeutet. Im Gegensatz zu den Kurden und Schiiten, die in verschiedenen Verhältnissen und Formen an der aktuellen irakischen Politik teilnehmen, steht die sunnitische Gemeinschaft hinter dem Rampenlicht. Deshalb können die gegenwärtigen Spannungen zwischen diesen ethnischen Gruppen im Irak mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu Auseinandersetzungen führen. In der Erdöl-Stadt Kırkuk, sind die Entwicklungen klar ersichtlich, die diese Spannung verstärken können. Kurdische Parteien haben bis heute hunderttausende von Kurden in diese Region eingesiedelt und diesen Übersiedlern 35 Tausend Lebensmittelmarken verteilt. Diese Marken aus dem „Food for Petrol“ -Programm der UN, sollen bei der Erstellung der Wahllisten verwendet werden. Dabei müssten eigentlich auch die Register der Zeit vor der Besetzung berücksichtigt werden. Deshalb stört es die Kurden nicht, wenn die Vorbereitungen für die demographische Zählung als Basis für die Wahlen im Januar nicht abgeschlossen sind bzw. aus Sicherheitsgründen am „12. Oktober“ nicht durchgeführt werden konnten.

Der Premierminister der irakischen Interimsregierung Iayd Allavi, erklärte in seiner Rede im US-Kongress, die Sicherheit in mindestens 14 der 18 Regionen sei für die Durchführung der Wahlen gewährleistet. Jedoch sind militante Iraker in den Regionen wie Bagdat, Anbar, Diyala, Salahaddin, Kırkuk und Ninova weiterhin im Kampf gegen die US-Armee sowie irakischen Sicherheitskräfte aktiv. Deshalb führt UN General Sekretär Kofi Annan auf den Druck der irakischen Schiiten und Sunniten seine Vorbereitungen für die Wahlen im Januar fort, obwohl er seine Bedenken über die Sicherheitslage im Land zum Ausdruck gebracht hat. So unterstrich US-Außenminister Powell, man ziele unverändert auf die Durchführung weit reichender und freier Wahlen. Nach einem Bericht der New York Times, sollen militärische US-Spezialisten davon ausgehen, dass 20-30 Provinzen und Kleinstädte kontrolliert werden müssen, damit die Wahlen im Januar überhaupt im Irak stattfinden können. Nachfolgend heißt es, in diesen Provinzen und Kleinstädten werde in den nächsten Monaten Operationen begonnen, sobald die politischen Maßnahmen der irakischen Regierung als ungenügend erachtet werden.

Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass das Fiasko im Irak die Hoffnungen der arabischen Welt für eine Demokratie enttäuscht hat. Betrachtet man den derzeitigen Prozess, so besteht die Möglichkeit, dass die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, im zukünftigen irakischen Parlament eine Minderheit bilden können. Auch nach Ansicht des PUK-Führers Calal TALABANI, ist der Einzelgang der Schiiten in die Wahlen sehr gefährlich. Jedoch wollen die Schiiten ihr Anliegen nicht dem Zufall überlassen. Hinweisen nach sollen sich deshalb folgende Personen im September im Irak getroffen und für die Wahlen einen gemeinsamen Modus operadi vereinbart haben: Führer der irakischen Hisbollah Sheih Abdulkerim El Muhammedavi, Führer der Dava Partei İbrahim El Caferi, Führer des Hohen Rats der İslamischen Revolution im Irak Abdülaziz El Hakim, Führer der islamischen Arbeitsorganisation Ayetullah Muhamed Takyiddin El Müderrisi, Leiter der Gemeinde des Ehli Beyt mit Zentrale in London Muhammed Bahr El Ulum und ehemaliger irakischer Staatssekretär für Nationale Sicherheit Muvaffak El Rubayi. Der schiitische Führer Ayetullah Ali Sistani verdeutlichte, dass die Schiiten im Irak 56% der Gesamtbevölkerung bilden und es im Interesse jeder Bevölkerungsgruppe ist - Schiiten, Sunniten und Kurden-, gemäß ihrem tatsächlichen Anteil in der Bevölkerung vertreten zu werden.

Auf den Wahllisten für Januar sind sechs Hauptparteien zu erkennen, davon zwei kurdische Parteien, deren Mitglieder Sunniten sind. In dieser Liste befindet sich auch die Irakische Nationale Konsenspartei mit Mitgliedern überwiegend aus Sunniten und ehemaligen Baath-Angehörigen. Auch steht der Irakische Nationale Kongress mit Mitgliedern aus verschiedenen Glaubensrichtungen auf dieser Liste. Damit die Regelungen, die während der Wahlvorbereitung getroffen wurden, zu einem Ergebnis führen, muss vor allem die Wiederwahl der Bush-Regierung in den USA erfolgen. Dieser Tatsache bewusst versucht Bush in den USA, wo vor allem im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit und Armut stark gestiegen sind, die Bevölkerung von diesen Diskussionen fern zu halten und unter dem Dach der „Terrorbekämpfung“ zusammenzubringen. Nach den Angriffen vom 11. September gewann die Bevölkerung eine vermehrte Sensibilität. Ihre nationalistischen Emotionen gegen den Terror verstärkten sich soweit, dass Bush, trotz des Skandals im Irak, weiterhin ihre Unterstützung genießen kann.

Selbstverständlich war „Irak“ wieder das Hauptthema der ersten zwei Diskussionen in der Live-Sendung vor den US-Präsidentschaftswahlen am 2.Oktober zwischen dem Führer der Republikanischen Partei Georg Bush und seinem Rivalen aus der Demokratischen Partei John Kerry. Während den Diskussionen, wobei die erste an der Uni Miami und die zweite an der Uni Washington stattfand, übte John Kerry starke Kritik gegen die Besetzung Iraks aus. Nach den Umfragen der MSNBC-TV zu diesen Sendungen, wurde Kerry im Gegensatz zu Bush als erfolgreicher bewertet. In der dritten und letzten Diskussion am 13.Oktober hingegen wurden innenpolitische Themen behandelt. Vorerst ist jedoch unklar, ob die Situation in den TV-Sendungen, Kerry ermöglichen wird, sich wie in den Umfragen, vor Bush zu stellen. Fest steht jedoch die Tatsache, welch wichtige Wirkung ein starker Bush mit der Kontrolle über dem Irak hätte. Mit den letzten Entwicklungen in Russland kommt der Schrei um den „Terror“ vermehrt in den Vordergrund, sodass sich Bush vorerst auf diese Waffe, als seine einzige Lehne stützen wird. Jedoch steht fest, dass sich die Wirkung dieser Waffe weder im Irak noch in anderen Regionen der Welt erwartungsgemäß ausgestalten wird. Genauso wie der Anteil der getöteten US-Soldaten den Anteil der Stimmen direkt beeinflussen wird, die Bush in den Wahlen erwartet...

Nachrichten wurde 419 mal gelesen.