SCHOCKIERENDE BEHAUPTUNGEN VON LORD KEN MAGINNIS VON DRUMGLASS
16 EKİM 2009
Lord Ken Maginnis von Drumglass hat in der Fernsehsendung Dispatches, welches von der ADA TV ausgestrahlt wird, schockierende Behauptungen über den griechischen Richter Vassilios Skouris gemacht, der beim Europäischen Gerichtshof in Prozess Orams beauftragt war.
Lord Maginnis hat mit folgenden Worten seine Reaktion gezeigt: „Richter Skouris hat ganz bewusst und nach seinem freien Willen gehandelt. Die Ereignisse sind kein Zufall. Warum hat er den Prozess drei Monate vorgezogen? Denn er wollte den Prozess bekommen bevor er in Rente ging. Er ist heimlich nach Südzypern gereist und hat dort seine Anweisungen erhalten. Wie viele Richter sind wohl noch mit ihm in den Süden gereist? Er hatte im Jahr 2006 die Auszeichnung des III. Makarios bekommen. Ich sage es offen. Dies ist eine Bestechung.“
Lord Maginnis betont, dass die türkische Seite Zyperns zu geduldig und ein wenig nachlässig handelt, hingegen die griechischen Zyprioten bei jedem Anlass ihre Propaganda auf eine übertriebene Art machen. Deswegen solle jeder türkische Zypriote, sein Pflicht für Nordzypern erfüllen, egal wo er sich auf der Welt befindet, und die Vergehen, die an den türkischen Zyprioten begannen werden, offen darlegen sowie seine Reaktionen darauf zeigen. Lord Maginnis sagt weiter : „Auch die englischen Parlamentarier kennen die Geschichte Zyperns nicht. Die griechischen Zyprioten gründeten die EOKA-B und versuchten den Plan von Akritas zu verwirklichen aber viele Parlamentarier, mit denen ich geredet habe, haben sogar von diesen geschichtlichen Entwicklungen keine Ahnung. Beim Gespräch in einem Ministerium habe ich nach den Gewalttaten, die an den Türken verübt wurden, nach dem Akritas-Plan und den ähnlichen Plänen gefragt. Sie haben mich nur ausdruckslos angeschaut. Vieleicht denken sie, der Akritas Plan sei ein ähnlicher Lösungsplan wie der Annan Plan.“
Lord Maginnis sagt, dass es wichtig ist, die Embargos aufzuheben und den türkischen Zyprioten ihre menschlichen Grundrechte zu geben. Man sei sogar gegen die Rechte der türkischen Zyprioten im Bezug auf Universitäten und Erziehungsmöglichkeiten. Lord Magginis bringt weiter zum Ausdruck: „Nach den EU-Gesetzen müssen die Gerichte bei den Prozessen so vorgehen, dass kein Zweifel über die Neutralität des Gerichtes besteht. Das Urteil zum Orams-Prozess lässt die geschichtliche Entwicklung Zypern und die heutige Realität außer Betracht. Ich hoffe, dass das englische Berufungsgericht das „natürliche Recht“ anwendet und ein gerechtes Urteil fällt“.
Das von dem Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil in der Orams-Sache – Prozess, welcher im Jahr 2005 von Meletis Apostolides gegen den Engländer David-Linda Orams eröffnet wurde, weil er das Grundstück von Meleti Apostolidensich angeeignet und darauf eine Villa gebaut hat - ist mehr politisch als juristisch. Wenn der Beschluss in einer Zeit, wo umfangreiche Gespräche zur Lösung des Zypern-Konflikts gemacht werden, von den englischen Gerichten angenommen würde, dass „die Urteile der griechischen Gerichten in Zusammenhang mit allen Zivil- und Handelssachen auch in anderen EU Ländern angewandt werden sollen“, dann wird sich das Hoheitsgebiet der Griechen in Nordzypern ausbreiten.
Die internationale Öffentlichkeit sollte mit lauter Stimme den Europäischen Gerichtshof kritisieren weil er bei so einem kritischen Prozess nicht in der Lage war, ein gerechtes Urteil zu fällen. Denn der Oberrichter warf einen Schatten auf seine „Unparteilichkeit“. Nach den Regeln (Court of Justice-Code of Conduct) des Gerichtshofes dürfen die Richter keine Geschenke annehmen, die einen Schatten auf ihre Unparteilichkeit werfen werden. Aber Skouris bekam ein Jahr nach dem Beginn des Prozesses für „seine hohen Dienste an dem griechischen Zypriotischen Volk“ den III. Makarios-- Orden (Makarios III Grand Collar Order).
Der 3. Artikel der Verhaltensregeln des Gerichtshofes befielt auch, sich von jeglichen Milieus fernzuhalten, die einen Schatten auf die Unparteilichkeit der Richter werfen könnte. Aber Skouris reiste vor der Veröffentlichung des Urteils in den griechischen Teil Zyperns.
Lord Ken Maginnis, Mittglied des Unterhauses sagt: „Bringt mich vors Gericht! Damit die Wahrheit an das Tageslicht kommt“. Ist die Zeit noch nicht gekommen, damit die Öffentlichkeit Wahrheit erkennt?
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